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WM 2017, 1944

Inhalt

BGH 23.8.2017 - IV ZR 93/17*: Keine Verpflichtung einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, zur Leistung von Prozesskosten­sicherheit

Leitsatz

Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, kann Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 = BGHZ 151, 204 = WM 2002, 1929).

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