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WM 2017, 1951

Inhalt

BGH 14.9.2017 - IX ZR 261/15*: Kein Ausschluss der Vergütungsansprüche des Unternehmers durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erklärte Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages

Leitsatz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.

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