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WM 2017, 1937

Inhalt

BGH 30.6.2017 - V ZR 248/16*: Kein allgemeiner Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, 3.2.2004 = BGHZ 158, 11 = WM 2004, 780)

Leitsatz

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 = BGHZ 158, 11 = WM 2004, 780).

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