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WM 2017, 1940

Inhalt

BGH 25.7.2017 - II ZR 235/15*: Feststellungsinteresse des Klägers, dessen geltend gemachtes Recht vom Beklagten bestritten wird, unabhängig davon, ob Dritte an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind; kein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschaft im Sinne von § 112 Satz 1 AktG gegenüber einem Vorstandsmitglied, wenn Gesellschaft und Vorstandsmitglied parallele Willenserklärungen gegenüber einem Dritten abgeben

Leitsatz

Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet. Zur Beseitigung dieser im Verhältnis des Klägers zu dem Beklagten bestehenden Gefahr ist grundsätzlich ein zwischen diesen Parteien wirkendes Urteil geeignet; eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind, ist unter dem Gesichtspunkt des Feststellungsinteresses nicht geboten.

Eine Aktiengesellschaft handelt nicht im Sinne von § 112 Satz 1 AktG gegenüber einem Vorstandsmitglied, wenn im Rahmen eines mehrseitigen Vertrages Gesellschaft und Vorstandsmitglied keine gegenläufigen, sondern parallele Willenserklärungen gegenüber einer anderen Vertragspartei abgeben.

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