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WM 2017, 1933

Inhalt

BGH 13.9.2017 - IV ZR 302/16*: Zur Frage, inwieweit die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages“ in der Forderungsausfallversicherung unwirksam ist

Leitsatz

In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages“ (hier: Ziff. 6.1 Satz 2 BBR 2003) gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.

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