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WM 2017, 1979

Inhalt

BGH 18.7.2017 - KZR 39/16*: Zur Anwendbarkeit von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie; zur Unzumutbarkeit eines Zahlungssystems, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.

2. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar.

3. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.

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