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WM 2017, 1982

Inhalt

BGH 25.7.2017 - II ZR 122/16*: Zum Wegfall der Außenhaftung des Kommanditisten im Verhältnis zu den anderen Gläubigern, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger befriedigt hat; Aufrechnung des Kommanditisten mit einem Erstattungs­anspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung

Leitsatz

1. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird.

2. Mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen.

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