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WM 2017, 1988

Inhalt

BGH 14.9.2017 - IX ZR 108/16*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten des Schuldners eine eigene mitwirkende Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO darstellt, wenn ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil vollstreckt

Leitsatz

1. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, führt das Anerkenntnis durch den Schuldner zu keiner eigenen mitwirkenden Rechtshandlung, wenn die anerkannte Forderung bestand und eingefordert werden konnte und der Schuldner dem Gläubiger durch das Anerkenntnis nicht beschleunigt einen Titel verschaffen wollte.

2. Vollstreckt ein Gläubiger aus einem Anerkenntnisurteil, das auf einem Vergleich beruht, kann in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann.

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