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WM 2017, 2148

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 31.8.2017 - 17 U 126/17*: Zur Frage der Beachtung des Deutlichkeitsgebots bei einer Widerrufsbelehrung

Leitsatz

1. Eine Widerrufsbelehrung ist nicht deshalb hinsichtlich des Fristbeginns fehlerhaft, weil der Verbraucher nicht darüber informiert wird, dass die Belehrung in Textform zur Verfügung gestellt werden muss.

2. Eine Widerrufsbelehrung muss nicht den Hinweis enthalten, dass im Falle des Widerrufs auch die Bank zur Rückgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet ist.

3. Wenn in einer einheitlichen Vertragsurkunde - auch durch lediglich eine Unterschrift - zwei Verträge abgeschlossen werden, ist es nicht erforderlich, dass dem Verbraucher zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen erteilt werden, wenn sich die Belehrung ersichtlich auf mehrere Einzelgeschäfte bezieht.

4. Der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung steht nicht entgegen, dass sie hinsichtlich einzelner Formulierungen von der mit dem Sicherungsvertrag erteilten Widerrufsbelehrung abweicht.

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