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WM 2017, 2151

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 5.9.2017 - 17 U 140/17*: Zur Frage der Beachtung des Deutlichkeitsgebots bei einer Widerrufsbelehrung

Leitsatz

1. Eine Widerrufsbelehrung entspricht der notwendigen äußerlichen Gestaltung, wenn sie sich innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde aus dem übrigen Vertragstext drucktechnisch deutlich heraushebt.

2. Eine Widerrufsbelehrung muss nicht den Hinweis enthalten, dass im Falle des Widerrufs auch die Bank zur Rückgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet ist.

3. Eine Widerrufsbelehrung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis über das Bestehen einer Verpflichtung zur Rückzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung enthält.

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