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WM 2017, 2037

Inhalt

BGH 21.9.2017 - IX ZR 40/17*: Fortdauer der Wirkungen der Verstrickung durch Zwangsvollstreckungen, die nach §§ 88, 89 InsO unwirksam bzw. unzulässig sind, im Insolvenzverfahren, bis sie auf einem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt worden sind

Leitsatz

1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung.

2. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind.

3. Der Drittschuldner kann sich gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht.

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