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WM 2017, 2031

Inhalt

BGH 21.9.2017 - IX ZB 83/16: Beweislast des die Vollstreckbarerklärung begehrenden Klägers des Ausgangsverfahrens, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat, wenn dieser sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hat

Leitsatz

Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat.

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