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WM 2017, 2208

Inhalt

BGH 30.3.2017 - I ZR 19/16: Zur Pflicht der Eltern, im Fall einer von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung dem Inhaber dieses Rechts im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast den Namen ihres volljährigen Kindes anzugeben, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat

Leitsatz

Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts - hier durch den Tonträgerhersteller - die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes, das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat.

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