h

WM 2018, 1474

Inhalt

BGH 27.9.2017 - VIII ZR 271/16: Zum Ausschluss der Verkäuferhaftung für das Fehlen von Eigenschaften, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann; zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln nach der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts

Leitsatz

Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2016 = WM 2017, 875 = NJW 2017, 150 Rdn. 14).

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 = BGHZ 162, 253, 256 f. = WM 2005, 755; Urteil vom 15. November 2007 = WM 2007, 2392 = NJW 2008, 435 Rdn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016 = NJW 2017, 874 Rdn. 32, und vom 3. September 2015 = ZIP 2015, 1882 Rdn. 16 ff., insb. Rdn. 21). Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2016 a.a.O. Rdn. 34 - 45).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2020