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WM 2018, 274

Inhalt

OLG München 6.4.2017 - 29 U 3139/16: Zu Wettbewerbsverstößen bei Internet-Vermittlung von Versicherungsverträgen; Behandlung und Inhalt von Beratungspflichten bei Fernabsatzverträgen sowie der Bedeutung der Abrufbarkeit von Informationen über eine Internetseite

Leitsatz

1. a) § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG.

b) § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG begründet keine eigenständige Pflicht des Versicherungsvermittlers zur Prüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, die eine Befragung oder Beratung des Versicherungsnehmers erforderlich machen.

c) Für Versicherungsmakler ist die Anwendung der Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG auf Fernabsatzverträge nicht in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG ausgeschlossen.

2. a) § 11 Abs. 1 VersVermV enthält eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG.

b) Eine Mitteilung i.S.d. § 11 Abs. 1 VersVermV liegt bei der bloßen Abrufbarkeit der entsprechenden Angaben von einer Internetseite nicht vor. Es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen.

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