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WM 2018, 667

Inhalt

LG Stuttgart 20.10.2017 - 22 O 348/16*: Zur Frage des Beurteilungsspielraums bei der Aussetzung des Verfahrens, des Nachweises der Parteifähigkeit von ausländischen Gesellschaften, der Angabe einer Post-Box im Ausland als ladungsfähige Anschrift der Schadensberechnung bei Verkauf von Wertpapieren innerhalb der Desinformationsphase (sog. last in first out)

Leitsatz

1. § 8 KapMuG gebietet keine exakte Einzelfallprüfung, sondern gewährt dem Prozessgericht einen Beurteilungsspielraum im Interesse der Effizienz des Musterverfahrens.

2. Können die Zweifel in Bezug auf die parteibezogenen Urteilsvoraussetzungen nicht ausgeräumt werden, ist das Gericht verpflichtet, zunächst das für die Klagepartei anwendbare Recht zu ermitteln, um in einem zweiten Schritt zu überprüfen, welche tatsächlichen Vorgänge nach dieser Rechtsordnung für die Parteifähigkeit gefordert werden. Sodann sind in einem dritten Schritt die nach diesem Recht erforderlichen Vorgänge mit geeigneten Beweismitteln zu überprüfen.

3. Als ladungsfähige Anschrift kann möglicherweise die Angabe einer Postbox oder c/o-Anschrift genügen, wenn eine Besonderheit im Postwesen eines Landes - wie auf den Kaimaninseln - darin besteht, dass Postsendungen nicht am physischen Sitze des Empfängers zugestellt werden, sondern die Zustellung über sog. Postboxen, die für die Empfänger an verschiedenen Postämtern eingerichtet sind, erfolgt.

4. Eine Veräußerung eines Wertpapiers nach Bekanntwerden einer Insiderinformation hat keinen Einfluss auf das Bestehen eines Anspruchs nach § 37b WpHG. Der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Insiderinformation stellt den Schlusspunkt der Desinformationsphase dar. Bekanntheit liegt vor, sobald die Information vom Emittenten als Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht wurde.

5. Ein Kursdifferenzschaden ist nicht um den sog. Kollateralschaden zu kürzen.

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