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WM 2018, 287

Inhalt

Hans. OLG Hamburg 13.10.2017 - 11 U 53/17: Grundsätzlich keine Aktivierung einer bestrittenen, gerichtlich durchzusetzenden Forderung in einer Überschuldungsbilanz; Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG grundsätzlich auch bei Zahlung der Umsatzsteuer; bloße Aussicht auf mögliche Erstattung durch das Finanzamt keine privilegierte Gegenleistung nach § 64 Satz 2 GmbHG

Leitsatz

1. Im Rahmen einer Überschuldungsbilanz darf eine bestrittene Forderung, die gerichtlich durchgesetzt werden muss, nach dem Gebot einer vorsichtigen Bewertung nicht aktiviert werden.

2. Unter den Begriff der „Zahlungen“ im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG fällt grundsätzlich auch die Zahlung der Umsatzsteuer; die bloße Aussicht auf eine mögliche Erstattung durch das Finanzamt stellt dabei keine privilegierte Gegenleistung nach § 64 Satz 2 GmbHG dar.

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