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WM 2017, 2234

Inhalt

BGH 19.10.2017 - III ZR 495/16*: Zur Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch, wenn die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss; zum Verjährungsbeginn in einem solchen Fall

Leitsatz

1. Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 16. September 1993 = WM 1993, 2180 = NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 = WM 2015, 186 Rdn. 15).

2. In diesem Falle ist der Schluss des Jahres, in welchem sich der Befreiungsanspruch in den Zahlungsanspruch umwandelt, für den Verjährungsbeginn maßgebend (Ergänzung und Fortführung von Senat, Urteil vom 5. Mai 2010 = BGHZ 185, 310, 318 ff. Rdn. 20 ff. = WM 2010, 1161 sowie BGH, Urteil vom 22. März 2011 = BGHZ 189, 45, 53 f. Rdn. 23 = WM 2011, 897 und Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, BeckRS 2012, 18286 Rdn. 5).

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