h

WM 2017, 2303

Inhalt

BGH 19.10.2017 - IX ZR 3/17*: Keine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über das Pfändungsschutzkonto durch den vergeblichen Versuch einer Barabhebung; zur Anrechnung von Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben, wenn noch ein Restguthaben aus dem Vormonat besteht

Leitsatz

1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.

2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip).

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023