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WM 2017, 2306

Inhalt

BGH 17.10.2017 - XI ZR 419/15*: Zur Frage, an welchem Tag die Verfügung des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos erfolgt, wenn er am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten einen Geldbetrag abhebt; zur Anrechnung von Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben, wenn noch ein Restguthaben aus dem Vormonat besteht

Leitsatz

1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.

2. Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.

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