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WM 2017, 2317

Inhalt

BGH 11.10.2017 - VII ZB 53/14*: Entbehrlichkeit einer Bezifferung des pfändungsfreien Betrags in einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen

Leitsatz

In einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO kann eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen.

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