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WM 2018, 130

Inhalt

LG Aachen 19.10.2017 - 1 O 480/16*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB, die § 490 Abs. 1 BGB abbedingt; zum Erfordernis der vorhergehenden Abmahnung bei Kündigung aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 1 BGB sowie zur Nichtabnahmeentschädigung bei Kündigung des Darlehens nach § 490 Abs. 1 BGB

Leitsatz

1. Eine Klausel in AGB, die § 490 Abs. 1 BGB für den Fall abbedingt, dass der Darlehensgeber das Darlehen fristlos zu kündigen berechtigt ist, auch wenn die Rückzahlung des Darlehens unter Berücksichtigung der Sicherheit nicht gefährdet ist, ist unwirksam.

2. Die Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 1 BGB setzt eine vorhergehende Abmahnung (§ 490 Abs. 3 BGB i.V.m. § 314 Abs. 1 BGB) jedenfalls dann voraus, wenn der Darlehnsgeber meint, die Darlehensnehmer hätten nur unvollständige Angaben gemacht, die für den Darlehensvertrag bedeutsam sind.

3. Eine Nichtabnahmeentschädigung im Falle der Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 1 BGB ist zweifelhaft.

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