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WM 2018, 78

Inhalt

OLG Karlsruhe 10.10.2017 - 17 U 129/16: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der fernabsatzrechtlichen Belehrungspflichten nach § 312d Abs. 2 und 5 BGB a. F.

Leitsatz

In Fällen, in denen nach der in Textform dokumentierten tatsächlichen Vertragsgestaltung der Eintritt dieser Widerrufsfolge von vornherein ausgeschlossen ist, kann es dahinstehen, ob eine unzutreffende Belehrung über die Voraussetzungen der Wertersatzpflicht gem. § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Widerrufsbelehrung insgesamt „verunklart“ (BGH, Urteil vom 24.1.2017 = WM 2017, 766, juris Rdn. 28 ff.) und sie damit insgesamt nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. In diesen Fällen ist ein Belehrungsdefizit in keinem denkbaren Fall geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten.

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