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WM 2018, 121

Inhalt

Kammergericht 19.10.2017 - 8 U 230/15: Zur Schlüssigkeit der Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung seiner bis zum Widerruf der Vertragserklärung erbrachten Leistungen

Leitsatz

1. Der Schlüssigkeit der Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung seiner bis zum Widerruf der Vertragserklärung erbrachten Leistungen steht nicht entgegen, dass seiner Forderung höhere Rückzahlungsforderungen der Bank gegenüberstehen. Erst eine Aufrechnungserklärung einer der Parteien führt zum Erlöschen der Klageforderung. In einer Einschränkung des Klageantrags, dass Zahlung nur Zug um Zug gegen eine (höhere) Zahlung an den Beklagten verlangt wird, liegt regelmäßig keine Aufrechnungserklärung des Klägers, weil ein Aufrechnungswille nicht erkennbar ist.

2. Der Vortrag des Darlehensnehmers, der übliche Zinssatz für eine Darlehensgewährung an ihn habe bei Vertragsschluss nur X % und nicht Y % betragen, ist im Hinblick auf § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BGB schlüssig, solange er nicht bestritten wird. Es kommt erst im Bestreitensfall darauf an, dass der Hinweis auf die Bundesbankstatistik nicht zur Substantiierung eines unterhalb des Vertragszinses liegenden Gebrauchsvorteils genügen mag, wenn der Vertragszins weniger als einen Prozentpunkt von dem statistischen Mittelwert abweicht.

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