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WM 2018, 1064

Inhalt

BGH 15.11.2017 - VIII ZR 194/16: Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 zu den Fragen, ob zu den aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeigneten Waren auch solche gehören, die durch geeignete Reinigungsmaßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können, welche Voraussetzungen die Verpackung einer Ware erfüllen muss, damit von einer Versiegelung gesprochen werden kann und wie konkret in Bezug auf den Kaufgegenstand der vom Unternehmer zu erteilende Hinweis zu fassen ist, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht bei Entfernung der Versiegelung verliert

Leitsatz

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