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WM 2018, 42

Inhalt

BGH 16.11.2017 - IX ZR 260/15*: Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des SchVG 2009 auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung dann nur durch das Insolvenzgericht

Leitsatz

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.

Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

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