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WM 2018, 14

Inhalt

BGH 10.10.2017 - II ZR 353/15*: Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung bezeichnet; kein als Insolvenzforderung anmeldbarer Ersatzanspruch des Kommanditisten aus § 110 Abs. 1 HGB, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein

Leitsatz

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.

Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

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