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WM 2018, 426

Inhalt

OLG München 4.12.2017 - 19 U 1807/17: Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Forderungsabtretung bei Prozessfinanzierung

Leitsatz

1. Prozessfinanzierung stellt nicht generell eine nach dem RDG erlaubnisfreie „eigene Angelegenheit“ des Finanzierers dar. Entscheidend ist vielmehr, ob die einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt. Das ist nicht der Fall, wenn der Erlös zwischen Prozessfinanzierer und Kunden geteilt werden soll (Anschluss an BGH, Urteil vom 11.12.2013 = WM 2014, 66; BGH, Urteil vom 11.1.2017 = WM 2017, 228 Rdn. 19).

2. Gerichtskosten etc. i.S.v. § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 RDGEG können nach dem Willen des Gesetzgebers zwar nicht Teil einer anwaltlichen Honorarvereinbarung, aber sehr wohl Gegenstand eines Prozessfinanzierungsvertrages sein (BT-Drucks. 16/8384, S. 8). Außerdem würde eine - unterstellte - Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung des Prozessfinanzierungsvertrages auch nicht auf die Abtretung der Forderung durchschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.2014 = WM 2014, 1351 Rdn. 12, zum Anwaltsvertrag).

3. Sittenwidrigkeit wegen der Höhe der Erfolgsbeteiligung eines Prozessfinanzierungsvertrags kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Selbst sehr hohe Erfolgsbeteiligungen können im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn das Kostenrisiko außergewöhnlich groß ist. Ein Erfolgsanteil von 30 % bei einer Forderung von bis zu 500.000 Euro ist marktüblich. Auch die Abtretung der gesamten Forderung an den Prozessfinanzierer ist marktüblich und Teil des Geschäftsmodells.

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