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WM 2018, 83

Inhalt

OLG München 9.11.2017 - 14 U 465/17: Unschädlichkeit des Vorbehalts von Aufwendungsersatz gegenüber öffentlichen Stellen in Widerrufsbelehrung

Leitsatz

Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages ist für den Zeitraum vom 30.7.2010 bis zum 12.6.2014 nicht dadurch fehlerhaft geworden, dass ein Darlehensgeber sich im Rahmen der Widerrufsbelehrung den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen vorbehalten hat (Ziffer 7 der Gestaltungshinweise zu Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB), obwohl solche Aufwendungen im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses überhaupt nicht entstanden waren.

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