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WM 2018, 1666

Inhalt

BGH 14.11.2017 - KVR 57/16: Zur Berechtigung des Bundeskartellamts, im Zusammenhang mit der Untersagung eines Zusammenschlusses auf der Grundlage von § 32 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße; zur Frage, welche Maßnahmen oder Verhaltensweisen unter das Vollzugsverbot fallen können (EDEKA/ Kaiser's Tengelmann)

Leitsatz

1. Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße.

2. Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne selbst einen Zusammenschlusstatbestand auszufüllen, im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Zusammenschluss erfolgen und geeignet sind, dessen Wirkungen zumindest teilweise vorwegzunehmen.

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