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WM 2018, 220

Inhalt

BGH 19.12.2017 - VI ZR 128/16: Keine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB

Leitsatz

1. Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. Juni 1959 BGHZ 30, 203, 206; im Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 = BGHZ 213, 1 Rdn. 46 = WM 2017, 280).

2. Bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB und direktem Schädigungsvorsatz kommt die anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 = BGHZ 213, 1 Rdn. 42 = WM 2017, 280; Urteil vom 9. Oktober 1991 = WM 1992, 151 = NJW 1992, 310, 311).

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