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WM 2018, 564

Inhalt

OLG Düsseldorf 23.11.2017 - I-6 U 225/16: Zur Auslegung einer Mehrheitsklausel eines Gesellschaftsvertrags, zur analogen Anwendung von § 179a AktG bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen, zur Treuepflicht eines Gesellschafters, der Veräußerung eines Fondsobjekts zuzustimmen sowie zur Form eines Gesellschafterbeschlusses

Leitsatz

1. Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft wird zwar grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht (Rdn. 54). Anderes gilt aber dann, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist („kapitalgesellschaftsrechtliches System“; Rdn. 54).

2. Der Wortlaut eines Gesellschaftsvertrages kann so zu verstehen sein, dass eine Entscheidung über die Veräußerung des Fondsobjekts nicht unter die allgemeine Mehrheitsklausel fällt, sondern einer qualifizierten Mehrheit bedarf (Rdn. 58). Jedenfalls kann sich ein solches Mehrheitserfordernis aus der analogen Anwendung von § 179a AktG ergeben (Rdn. 58).

3. § 179a AktG kommt auch bei Verbleib von wesentlichem Vermögen bei der Gesellschaft zur Anwendung, wenn der bisherige Unternehmensgegenstand nicht weiterverfolgt werden kann oder aber verbliebenen Vermögensgegenstände nur noch einen quantitativ geringfügigen Teil des gesamten Gesellschaftsvermögens ausmachen (Rdn. 64).

4. Der Beschluss der Gesellschafter einer Personengesellschaft unterliegt nicht der notariellen Beurkundung nach §§ 36, 37 BeurkG (Rdn. 81).

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