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WM 2018, 331

Inhalt

BGH 14.9.2017 - I ZB 9/17: Unzulässigkeit einer Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache, wenn die Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr gegeben ist; keine Berücksichtigung der Kostenlast als Beschwer, wenn Hauptsache Gegenstand der Beschwerde ist

Leitsatz

1. Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung.

2. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein in der Kostenlast besteht. Ist die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits, sind Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer nicht zu berücksichtigen.

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