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WM 2018, 527

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 17.1.2018 - 4 U 4/17: Haftung einer beratenden Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen vermeintlich nicht rechtzeitigem Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens, insbesondere insolvenzrechtliche Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen

Leitsatz

1. Die Fälligkeit einer Forderung nach § 271 Abs. 1 BGB führt nicht notwendig dazu, dass eine Forderung auch im insolvenzrechtlichen Sinne fällig und deshalb bei der Bestimmung der Zahlungsfähigkeit im Sinne des § 17 InsO zu berücksichtigen ist.

2. Für eine insolvenzrechtliche Fälligkeit von Verlustausgleichsansprüchen fehlt es an einem „ernsthaften Einfordern“, wenn die Ansprüche bereits am Bilanzstichtag tatsächlich gestundet sind und die Stundung im Folgenden bis zur Insolvenzanfechtung aufrechterhalten bleibt.

3. Eine insolvenzrechtliche Fälligkeit von Verlustausgleichsansprüchen kann nicht daraus hergeleitet werden, dass eine Vereinbarung der Stundung von Verlustausgleichsansprüchen konzernrechtlich verbreitet für rechtlich unzulässig gehalten und eine Verpflichtung der Verpflichtung der abhängigen Gesellschaft angenommen wird, einen Verlustausgleichsanspruch bei Fälligkeit oder spätestens bei Feststellung des Jahresabschlusses geltend zu machen.

4. Eine die insolvenzrechtliche Fälligkeit nicht berührende „erzwungene Stundung“ ist nur in solchen Fällen anzunehmen, in denen das Unterbleiben eines Verlangens nach Ausgleich der Forderung den Umständen nach nicht als Ausdruck eines tatsächlichen Willens des Gläubigers zur Stundung der Forderung verstanden werden kann.

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