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WM 2018, 424

Inhalt

OLG Dresden 1.12.2017 - 8 U 1278/17: Kein Anscheinsbeweis der Einigung zweier Banken über einen Forderungsübergang bei Auftreten einer Bank gegenüber einem Bankkunden als neue Forderungsinhaberin und keiner Erhebung von Forderungen durch die bisherige Forderungsinhaberin sowie zur Entbehrlichkeit der Ladung eines Notars als Zeugen

Leitsatz

1. Der Umstand, dass eine Bank gegenüber einem Bankkunden als neue Forderungsinhaberin auftritt, führt auch im Zusammenspiel mit dem weiteren Umstand, dass diejenige Bank, die bislang Forderungsinhaberin war, keine Forderungen gegen den Bankkunden erhebt, nicht zu einem Anscheinsbeweis des Inhalts, dass sich die beiden Banken über einen Forderungsübergang einig geworden sein müssen.

2. Die Ladung eines Notars als Zeugen zur Auskunft über den Inhalt eines Notarvertrages ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die beweisbelastete Partei bereits mitgeteilt hat, dass sie keine Schweigepflichtsentbindungserklärung beschaffen kann, weil sich die Parteien des Notarvertrages hierauf nicht verständigen können.

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