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WM 2018, 432

Inhalt

BGH 24.1.2018 - VII ZB 21/17: Zur Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß §850k Abs. 4 ZPO, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden

Leitsatz

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 = WM 2012, 2247; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 27/17).

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