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WM 2018, 445

Inhalt

BGH 29.1.2018 - AnwZ(Brfg) 12/17: Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für einen Betriebsrat, der von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist

Leitsatz

1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.

2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.

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