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WM 2018, 428

Inhalt

BGH 5.10.2017 - I ZB 78/16: Zur Pflicht des Gerichtsvollziehers nach § 15a Abs. 3 Satz1 LVwVG BW, auf Antrag der Rundfunkanstalt im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren gemäß § 802l Abs.1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen

Leitsatz

Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW verpflichtet, gemäß § 802l Abs. 1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen.

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