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WM 2018, 1845

Inhalt

BGH 23.11.2017 - I ZR 51/16: Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn in Frage steht, ob Tiefkühlware dem Frachtführer in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben oder ob sie während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden ist; zur vorbehaltlosen Unterzeichnung eines Lieferscheins mit Angaben über eine ausreichende Vorkühlung der Ware

Leitsatz

1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat.

2. Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen Lieferschein, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu transportierenden Ware festgehalten ist, trägt er die Beweislast für seine Behauptung, er sei bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden.

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