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WM 2018, 519

Inhalt

OLG München 12.10.2017 - 29 U 4903/16*: Zur Rechtsnatur von Ein- und Auszahlungsentgelten beim Girokonto sowie zu ihrer wirksamen Vereinbarung in AGB

Leitsatz

Nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB handelt es sich bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem solchen um eine Leistung, für die als Gegenleistung ein Entgelt vereinbart und verlangt werden kann; die Vorschrift begründet deshalb eine Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstnutzers. Klauseln, welche die Höhe dieses Entgelts bestimmen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entzogen.

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