h

WM 2018, 523

Inhalt

BGH 14.2.2018 - IV AR(VZ) 2/17: Rechtskraft des Urteils als Nachweis der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; kein Einfluss der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 210 ­InsO) auf die Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers, wenn es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt

Leitsatz

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023