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WM 2018, 556

Inhalt

BGH 9.1.2018 - II ZB 14/16*: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation betreffenden Feststellungsziels im Kapitalanleger-Musterverfahren; keine Wiedereinsetzung für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge

Leitsatz

Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation „insbesondere“ aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen nicht hinreichend bestimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. September 2017 = WM 2017, 2237 = ZIP 2017, 2253).

Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 = NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007 = FamRZ 2007, 903).

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