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WM 2018, 610

Inhalt

BGH 16.1.2018 - VI ZR 474/16*: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste nur durch ein Zahlungsinstitut als Unternehmen, das von dessen Träger auf eigene Gefahr und Kosten selbständig geleitet wird; zur leichtfertigen Geldwäsche

Leitsatz

1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der „als Unternehmen“ handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 = WM 2016, 461).

2. „Als Unternehmen“ handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet.

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