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WM 2018, 676

Inhalt

BGH 11.1.2018 - IX ZR 295/16*: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache, wenn diese so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass ihm keine weitere Nutzung gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers möglich ist; zu den Vo­raussetzungen, unter denen ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei Finanzierungsleasing ausscheidet

Leitsatz

1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner möglich ist.

2. Beim Finanzierungsleasing scheidet ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus, wenn der Schuldner die Sache dem Leasingnehmer für eine feste, nicht ordentlich kündbare Grundlaufzeit überlassen hat und bei deren Ablauf eine Vollamortisation erlangt, weil der Leasingnehmer aufgrund der vertraglichen Regelungen - sei es auch erst in Verbindung mit besonderen Vertragsbestimmungen wie einer Abschlusszahlung, einer Restwertgarantie, einer Kaufoption oder einem Andienungsrecht - insgesamt einen Betrag zu zahlen hat, der das vom Schuldner für die Anschaffung der Sache eingesetzte Kapital zuzüglich Verzinsung und Gewinn erreicht oder übersteigt.

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