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WM 2018, 681

Inhalt

BGH 1.3.2018 - IX ZB 95/15*: Zum Pfändungsschutz des Schuldners im Insolvenzverfahren, wenn er seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet und die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schulder die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten hat

Leitsatz

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat.

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