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WM 2018, 1985

Inhalt

BGH 22.2.2018 - IX ZR 115/17: Zur Vergütung des Rechtsanwalts, dessen Auftrag auf den Entwurf eines Testaments beschränkt ist; zur Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung

Leitsatz

1. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

2. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH WM 2007, 1390 = NJW 2007, 2332).

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