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WM 2018, 1518

Inhalt

OLG Koblenz 15.12.2017 - 10 U 811/16: Zur Bestimmung des Begriffs „Überschwemmung“ sowie zum Versicherungsumfang bei Erdrutsch eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus

Leitsatz

1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte Grundstück überflutet wird, ist jedoch erforderlich, dass das Wasser in erheblichem Umfange meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalen Weg abfließen kann und sich Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Erforderlich ist die Darlegung, wo und auf welche Weise sich auf der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen angesammelt haben. Es genügt nicht, dass Wasser ohne eine solche Ansammlung außerhalb des Grundstücks in ein Gebäude hineingeflossen ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20.4.2005 = ZfS 2005, 447 ff., juris Rdn. 19; OLG Köln, Urteil vom 9.4.2013 = NJW-RR 2013, 1120, juris Rdn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 = VersR 2012, 231 f., juris Rdn. 14; LG Kiel, Beschluss vom 31.3.2008 = r+s 2009, 25, juris Rdn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2011 = VersR 2012, 437, juris Rdn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3.8.2005 = ZfS 2006, 103, juris Rdn. 4; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.6.2007 = r+s 2007, 329, juris Leitsatz).

2. Kommt es infolge eines Erdrutsches eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus zu einem naturbedingten Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- und Erdmassen, wobei Geröll- und Steinmassen gegen die Hauswand drücken, sind hierdurch bedingte Aufräum- und Abbruchkosten sowie Bewegungs- und Schutzkosten nach § 2 Nr. 4 VGB 2006 versichert.

3. Ein Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahmen kann nicht auf § 30 VGB 2006 gestützt werden, da dort lediglich eine Zahlungsmodalität geregelt ist.

4. § 90 VVG gewährt keinen Vorschussanspruch, etwa für Kosten zur Sicherung eines Hangs hinter einem versicherten Wohnhaus, sondern nur einen Aufwendungsersatzanspruch für Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern.

Wohngebäudeversicherung, VGB 2006 §§ 2 Nr. 1 und Nr. 4 b), 4 Nr. 1 d), 9 Nr. 1 a), 30

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