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WM 2018, 1758

Inhalt

BGH 9.2.2018 - V ZR 274/16: Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, auch ohne ihre Erwähnung in dem notariellen Kaufvertrag; hierfür regelmäßig - in den Grenzen des § 444 BGB - keine Haftung des Verkäufers bei einem allgemeinen Haftungsausschluss im Kaufvertrag

Leitsatz

1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.

2. Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016 = WM 2017, 875 = NJW 2017, 150).

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