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WM 2018, 918

Inhalt

BGH 11.4.2018 - IV ZR 215/16: Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; zur Erfüllungswirkung einer solchen Zusage; zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Zusage von Abwehrdeckung eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch in Frage kommt

Leitsatz

1. Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2015 = WM 2015, 2241).

2. Der Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer kommt die Wirkung von § 362 Abs. 1 BGB erst dann zu, wenn der Versicherungsnehmer endgültig von der Gefahr befreit ist, Gebührenansprüche seines Rechtsanwalts erfüllen zu müssen.

3. Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch kommt bei der Zusage von Abwehrdeckung nur in Frage, wenn tatsächlich der Versuch der Abwehr der Forderung - im Ergebnis erfolglos - unternommen wurde.

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