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WM 2018, 1217

Inhalt

LG München I 23.3.2018 - 38 O 14696/17*: Zur Maßgeblichkeit ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer für das Erreichen der Schwellenwerte in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 MitbestG sowie zur Europarechtskonformität dieser Berechnung

Leitsatz

1. Für das Erreichen der Schwellenwerte in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 MitbestG sind ausschließlich die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen.

2. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen des allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 18 und 45 AEUV.

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